Allgemeine Geschäftsbedingungen KIMESSA GmbH

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.01  Für alle abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.02  Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen.

1.03  Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil (Abwehrklausel).

1.04  Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und damit der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch von dem Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgewichen werden. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform ist nur ausreichend, wenn dieser mündliche Verzicht später schriftlich bestätigt wird.

1.05  Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden (wie z. B. alle Folgegeschäfte und Nachbestellungen), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.01  Die auf unserer Homepage, unseren Prospekten und Werbematerialien und Warenbeschreibungen an die Kunden gerichteten Anpreisungen und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Hierbei handelt es sich um keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern um unverbindliche Anpreisungen, die eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes sind. Wir behalten uns die Möglichkeit und das Recht vor, solche Aufforderungen zum Abschluss eines Kaufvertrages jederzeit inhaltlich zu verändern und auch zurückzunehmen, solange es noch nicht zu einem Kaufvertragsabschluss gekommen ist.

2.02  Durch die Bestellung des Kunden erfolgt die Abgabe eines Vertragsangebotes. Für die Bestellungen des Kunden gelten unsere im Zeitpunkt des Zugangs der Bestellungen gültigen Preislisten. Wir sind aber nicht verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden anzunehmen. Uns verbleibt ein Prüfungsrecht von 8 Tagen. Soweit wir das Vertragsangebot nicht fristgerecht annehmen, entfaltet dieses keine Wirkung und verfällt. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt regelmäßig durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns, die dann auch den Inhalt und den Umfang der von uns geschuldeten Warenlieferung verbindlich bestimmt und festlegt. Alternativ erfolgt die Annahme des Vertragsangebotes durch die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware an den Kunden. Die Lieferung der Ware ist dann unsere Annahmeerklärung.

2.03  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, Auskünfte über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und seine Bonität einzuholen. Bei negativer Bonitätsprüfung sind wir zur Nichterfüllung des Auftrags berechtigt.

2.04  Alle zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Planungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Etwaige Vervielfältigungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch uns. Des Weiteren gilt für alle unsere Unterlagen, dass diese nur für den jeweiligen Empfänger vorgesehen sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

§ 3 Preise und Zahlungen

3.01  Alle genannten Kaufpreise sind freibleibend und unverbindlich, bis dem Kunden unsere Auftragsbestätigung zugegangen ist. Es gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise. Die in unseren Preislisten, Bestellungen, Homepage und Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind stets Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versicherung und Transport.

3.02  Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Angaben der Auftragsbestätigung zu leisten. In der Auftragsbestätigung ist auch die Fälligkeit der Zahlung verbindlich geregelt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab dem Datum der Fälligkeit gegenüber uns verpflichtet. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Kunde verpflichtet, auch diesen uns gegenüber auszugleichen.

3.03  Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchzuführen, ganz besonders bei Neukunden, sowie jeden Rechnungskunden jederzeit nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Ab einem Auftragswert von mehr als € 10.000,00 ist eine Vorauskasse in Höhe von 50 % des Auftragswertes bei Auftragsabschluss innerhalb von 5 Werktagen fällig und auf unser Bankkonto zu überweisen. Das Nähere hierzu ist in unserer Auftragsbestätigung geregelt.

3.04  Wir behalten uns jederzeit das Recht von Teillieferungen vor, welche auch in Teilrechnungen abgerechnet werden und entsprechend den Zahlungsfristen unterliegen, auch wenn die restlichen Teile noch nicht geliefert wurden. Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, die weiteren Lieferungen und Leistungen erst nach Zahlung der Teilrechnung fortzuführen. Etwaige Verzögerungen erlauben keine Minderung des Rechnungsbetrages und stellen auch keine Grundlage für Schadensersatzansprüche dar.

3.05  Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einräumung eines Skontos, es sei denn, dieser wurde zuvor schriftlich durch uns bestätigt. Sollte ein Skonto vereinbart worden sein, so gilt, dass der Rechnungsbetrag innerhalb des aufgeführten Zeitraums auf unserem Konto gutgeschrieben sein muss. Wir sind berechtigt, ungerechtfertigte Skonti zurückzufordern. Etwaige uns hierdurch entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.

3.06  Unsere Rechnung gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Rechnung schriftlich widerspricht.

3.07  Der Kunde darf gegen unsere Forderung nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

3.08  Der Kunde kann sich nur dann auf ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegen unsere Forderungen berufen und geltend machen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, von uns anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3.09  Kommt der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, mit der Bezahlung von Teil- oder Gesamtrechnungsbeträgen in Verzug, so behalten wir uns vor, das entsprechende gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten hierfür, wie auch die entsprechenden gesetzlichen Verzugszinsen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.10  Zahlungen mittels Scheck, Kreditkarten usw. sind nicht möglich. Wir akzeptieren nur Bargeld, PayPal oder Überweisung als Zahlungsmethode.

§ 4 Lieferfristen

4.01  Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Dies gilt dann nicht, wenn wir eine fixe Lieferzeit mit dem Kunden schriftlich vereinbart haben.

4.02  Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder den Lieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Solche von uns nicht zu vertretende Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Bearbeitungszeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde erhält eine evtl. erbrachte Gegenleistung – insbesondere einen evtl. bereits gezahlten Kaufpreis – umgehend zurückerstattet. Etwaige Teillieferungen sind vom Kunden zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4.03  Wurde Lieferung mit dem Kunden auf Abruf vereinbart, so besteht für uns die Möglichkeit, bei Verzögerung des geplanten Abruftermins über 6 Wochen hinaus, die Ware anderweitig zu verkaufen oder entsprechende Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.

4.04  Die Lieferungen sind vom Kunden entgegenzunehmen, auch wenn es sich um Teillieferungen oder Lieferdifferenzen handelt.

4.05  Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.06  Sofern wir in Lieferverzug geraten, werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.

4.07  Nach Ablauf der gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Nichtbelieferung bzw. der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Für diesen Fall kann der Kunde auch Schadensersatz statt Erfüllung verlangen. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist jedoch, wie später ausgeführt, beschränkt (vgl. § 10).

4.08  Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, für jeden vollendeten Monat eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Kaufpreises gegen den Kunden geltend zu machen. Hierbei ist auf den Kaufpreis des betreffenden Produktes abzustellen. Soweit uns durch den Annahmeverzug des Kunden ein höherer Schaden entstanden ist, sind wir berechtigt diesen entsprechend geltend zu machen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.01  Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Montageorte bzw. Wartungsorte für uns frei zugänglich sind, so dass wir unsere Montagen und Installationen sowie Wartungen und ggf. Nacherfüllungsarbeiten barrierefrei und sofort durchführen können. Oftmals ist es so, dass die Messstellen sich an Decken oder anderen schwer zugänglichen Orten innerhalb der Kundenräumlichkeiten befinden. Der Kunde ist verpflichtet und hat dafür zu sorgen, auch auf seine Kosten, dass wir unsere dort notwendigen Arbeiten sofort ausführen können. Soweit dies nicht möglich ist und es für uns zu Verzögerungen kommt, hat der Kunde unsere Kosten für Wartezeiten vor Ort zu zahlen. Für jede volle Stunde fallen für den Kunden 72,- Euro an. Wir sind jedenfalls berechtigt, im 5-Minuten-Takt auf der Basis des vorgenannten Stundensatzes abzurechnen.

5.02  Soweit wir Montagen, Wartungsarbeiten oder sonstige Arbeiten an Decken oder sonst nur schlecht zugänglichen Bereichen bei den Kunden ausführen müssen, ist der Kunde ab einer Raumhöhe von 3 Metern verpflichtet, uns ein Gerüst oder eine Hebebühne nach den aktuell gültigen Sicherheitsbestimmungen auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

5.03  Sollte der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, so hat er neben den bereits oben erwähnten Kosten für die Verzögerung und Verspätung alle zusätzlich anfallenden Kosten, wie weitere Anfahrt, Wartezeit- und Personalkosten etc., an uns auf unsere dann separat ausgestellte Rechnung auszugleichen.

§ 6 Gefahrübergang

6.01  Die Gefahr des zufälligen Untergangs der vertragsgegenständlichen Produkte geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses bzw. Lagers auf den Kunden über. Gleiches gilt für die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der streitgegenständlichen Produkte.

6.02  Sollte keine spezielle Vereinbarung bezüglich der Versandart getroffen worden sein, erfolgt der Versand nach unserem Ermessen, ohne Gewähr für die schnellste und sicherste Versendung.

6.03  Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vertragsgegenständlichen Produkte ebenfalls auf den Kunden über. Wir sind allerdings verpflichtet, die Produkte ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren. Unsere Verwahrungspflicht endet nach Ablauf von 3 Wochen des Annahmeverzugs.

§ 7 Gewährleistung

7.01  Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Empfang sorgfältig auf Mängel (Menge, Falschlieferung etc.) zu prüfen und evtl. Mängelrügen sofort nach Feststellung, spätestens innerhalb von 24 Stunden eingehend bei uns schriftlich geltend zu machen. Des Weiteren müssen alle offensichtlichen Mängel der Verpackung vom Paketdienst bzw. von der Spedition schriftlich bestätigt werden. Bei diesen Mängelrügen hat der Kunde, soweit es ihm möglich ist, eine detaillierte Beschreibung der aufgetretenen Mängel und ihrer Auswirkungen beizufügen.

7.02  Sofern der Kunde gegen die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten verstößt, sind Mängelhaftungsansprüche ausgeschlossen.

7.03  Wir gewähren auf alle von uns gelieferten Waren 12 Monate Gewährleistung ab dem Lieferdatum. Ausgenommen von jeglicher Gewährleistung sind alle Verschleißmaterialien, Sensoren, Akkus, Filter, Pumpen usw. Voraussetzung für eine Gewährleistung bzw. Garantie ist eine durch KIMESSA durchgeführte Inbetriebnahme sowie eine regelmäßige Wartung gemäß der Herstellerspezifikationen. Soweit es zu einem Abschluss eines Wartungsvertrages zwischen dem Kunden und uns kommt, gewähren wir dem Kunden eine freiwillige, widerrufbare 36-monatige Garantie auf alle elektronischen Teile, wobei hiervon Defekte wie zum Beispiel durch Überspannungsschäden, Hochwasser, unsachgemäße Behandlung und Kundenverschulden ausgenommen sind.

7.04  Die Wahl zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) obliegt uns. Erfolgen während der Gewährleistungszeit Ausbesserungen, Ergänzungen oder ein Austausch der gelieferten Gegenstände, so wird hierdurch die vertragliche Gewährleistung weder verlängert noch unterbrochen.

7.05  Eine etwaige Ersatzlieferung darf dem Zustand der vorhandenen entsprechen und muss nicht neuwertig sein.

7.06  Alle anfallenden Kosten zum Ausführen der Nacherfüllung wie Kosten für Gerüste usw. trägt der Kunde. Dies betrifft auch etwaige Kosten für Wartezeiten vor Ort, für Schulungsmaßnahmen, für Versandkosten etc. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Komponenten frei zugänglich sind. Etwaige weitere Anfahrten durch Unzulänglichkeiten des Kunden wie auch Wartezeiten sind vom Kunden zu tragen. Im Übrigen gilt § 5 Mitwirkungspflichten des Kunden.

7.07  Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden durch nachlässige oder fehlerhafte Behandlung und Nutzung. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Werden die vorgesehenen Wartungsintervalle gar nicht oder nicht zeitgemäß ausgeführt, erlischt die Gewährleistungspflicht sofort. Des Weiteren besteht kein Gewährleistungsanspruch, wenn die Komponenten nicht mindestens einmal pro Jahr geprüft bzw. gewartet wurden. Werden vom Kunden oder Eigentümer der Waren Eingriffe an diesen vorgenommen, die über das in den jeweiligen Bedienungsanleitungen beschriebene Maß hinausgehen, gilt die Gewährleistung als erloschen. Gewährleistungsansprüche können nur gegenüber uns geltend gemacht werden. Werden Inbetriebnahmen, Überprüfungen oder Wartungen von nicht autorisierten Personen oder Firmen durchgeführt, so erlischt sofort jeglicher Gewährleistungsanspruch. Die Gewähr beschränkt sich auf einen unentgeltlichen Ersatz der defekten Teile, soweit die Defekte nachweislich die Folge eines Materialfehlers sind. Wir übernehmen keine Kosten für eine Instandsetzung einer Anlage. Die Gewähr entfällt ebenfalls bei einer unsachgemäßen Behandlung und Lagerung der Liefergegenstände oder wenn die erfahrungsgemäße Nutzungsdauer der Gegenstände bereits erreicht wurde. Die Gewährleistung entfällt überdies, wenn aufgrund von Einwirkungen uns nicht bekannter Gase (die uns vom Kunden nicht vor dem Kauf mitgeteilt wurden) oder auch hoher oder niedriger Temperaturen unsere Messstelle beschädigt oder zerstört wird.

7.08  Der Kunde hat den Beweis für die bisherige Beanspruchung der Liefergegenstände zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Vornahme der Ausbesserungsarbeiten zum Zwecke der Erfüllung der Gewährleistung zu ermöglichen und auf Anforderung das Gerät uns oder einer von uns bestimmten Werkstatt einzusenden. Sollte der Kunde den Verpflichtungen nicht nachkommen, sind wir von jeglicher Gewährleistung befreit. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn Änderungen oder Wiedereinsetzungen von anderer Seite vorgenommen werden.

7.09  Kein Gewährleistungsanspruch besteht ebenfalls bei allen unvorhersehbaren Umständen wie Überspannung, Blitzeinschlag, Hochwasser, Frost etc.

7.10  Erweist sich, dass der Kunde zu Unrecht ein geliefertes Produkt reklamiert, ein Mangel also nicht vorliegt oder der Kunde den gerügten Mangel selbst zu vertreten hat, ist der Kunde zum Ersatz der uns durch die Nachbesserung entstandenen Kosten und Aufwendungen verpflichtet.

7.11  Der Kunde ist verpflichtet, bei erkannten Mängeln die Verwendung der gelieferten Ware unverzüglich einzustellen.

7.12  Bei nicht nur unerheblichen Mängeln sind wir ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung berechtigt 2 x nachzubessern. Ergibt sich aus der Art des Mangels oder der sonstigen Umstände, dass die Nachbesserung damit noch nicht fehlgeschlagen und dies dem Kunden zuzumuten ist, sind wir zu weiteren Nachbesserungen berechtigt.

7.13  Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, ist der Vertragspartner berechtigt zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

7.14  Weitergehende Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit Mängeln und Mangelfolgeschäden bestehen nur in den Grenzen der nachfolgenden Haftungsklauseln (§ 10).

7.15  Mängelansprüche scheiden bei unsachgemäßer Handhabung, bei normaler Abnutzung etc. aus.

7.16  Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfristen beginnen jeweils mit der Entgegennahme des Produktes bzw. mit der Ablieferung des Produktes bei dem Kunden.

7.17  Gebrauchte Gegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungen verkauft.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.01  Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrundeliegenden Liefervertrag vor.

8.02  Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

8.03  Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln und zu verwahren sowie diese auf eigene Kosten ausreichend zum Verkaufswert zu versichern (Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden).

8.04  Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Zahlung zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt und können Herausgabe der gelieferten Ware verlangen.

8.05  Im Falle eines Weiterverkaufs tritt der Kunde sämtliche Rechte bis zur Höhe des Fakturenbetrages gegenüber dem Vorbehaltkäufer an uns ab (verlängerte Eigentumsvorbehalte).

8.06  Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu benachrichtigen.

§ 9 Rücksendungen

9.01  Eine Rückgabe gekaufter Ware ist generell nur in Ausnahmefällen und lediglich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware sowie nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Die Ware ist vom Kunden immer frei an uns zurückzusenden. Ein Rechtsanspruch auf Rücksendung besteht für unseren Kunden jedoch nicht. Rücksendungen ohne unsere schriftliche Zustimmung werden unfrei an den Kunden zurückgeschickt.

9.02  Die Ware muss sich in der ungeöffneten und unbeschränkten Originalverpackung befinden.

9.03  Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Etwaigen Rücksendungen sind alle Unterlagen nebst Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopien beizulegen.

9.04  Wir behalten uns das Recht vor, eine Rücknahmegebühr in Höhe von 20 % des Kaufbetrages zu erheben.

§ 10 Lieferung und Versand

Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands bzw. des deutschen Festlandes. Die Wahl des Versandunternehmens obliegt uns. Es steht dem Kunden jedoch frei, die Ware nach Terminvereinbarung entsprechend ab Lager Deutschland abzuholen. Wir weisen darauf hin, dass der Firmensitz nicht zwangsläufig die Lageradresse sein muss.

§ 11 Haftung

11.01  Unsere Haftung auf Schadensersatz, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Sachmängelgewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Schadensersatz und unerlaubter Handlung wegen Pflichtverletzung, ist ausgeschlossen.

11.02  Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

  • bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen,
  • bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist,
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässigem Verhalten begrenzt auf den Ersatz solcher Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen eines solchen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine Haftung für das Beschaffungsrisiko trifft uns nur dann, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden übernommen haben.

11.03  Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für eine ggf. gegebene persönliche Haftung der Mitarbeiter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von uns.

11.04  Der Kunde ist verpflichtet, ggf. gegebene Ansprüche auf Schadensersatz und deliktische Ansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr, beginnend mit der Kenntniserlangung von den anspruchsbegründeten Tatsachen, uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Soweit diese versäumt wird, verfällt der hier in Betracht kommende Anspruch. Gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.

§ 12 ElektroG und BattG

Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, die Geräte nach den Vorgaben der §§ 11, 12 ElektroG ordnungsgemäß zu entsorgen, ggf. durch Beauftragung Dritter. Der Kunde stellt uns damit gem. § 10 Abs. 2 ElektroG von allen bestehenden Entsorgungspflichten frei. Auf Wunsch bieten wir dem Kunden an, von uns gelieferte Geräte frei Werk zurückzunehmen. Wir übernehmen dann die sachgemäße Entsorgung im vorstehenden Sinne. Selbiges gilt sinngemäß für das Batterieschutzgesetz (BattG)

§ 13 Datenschutz

Aufgrund der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir hiermit den Kunden darauf aufmerksam, dass alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, wie bspw. die Adress- und Buchhaltungsdaten mit EDV-Mitteln, gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde willigt in diese Datenspeicherung und -verarbeitung ein. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 14 Urheberrechte

14.01  An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im schriftlichen Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

14.02  Sofern wir Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und beim Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns von allen mit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

§ 15 Abtretungsverbot

Soweit nicht mit dem Kunden ausdrücklich anders vereinbart, ist unser Kunde ohne unser schriftliches Einverständnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse wie höhere Gewalt sowie Betriebsstörungen jeglicher Art, Rohstoff- und Brennstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Aussperrungen, Streiks oder sonstige Ursachen oder Ereignisse, die eine Einstellung oder Einschränkung unseres Betriebes zur Folge haben, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass von uns Schadensersatz verlangt werden kann.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.01  Allen Verträgen und Rechtsverhältnissen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts / Übereinkommens zugrunde.

17.02  Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft, also Münzenberg. Dies gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17.03  Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung unserer AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zwecke am nächsten kommt.

Münzenberg, Mai 2013